(...) Diese Hürden schützen auch Sie persönlich davor, dass Sie z.B. Opfer von Staatswillkür werden. Die Anwendung der Online-Durchsuchung ist auf konkreten Terrorverdacht beschränkt. Ein Richter muss auf jeden Fall zustimmen, bevor eine Online-Durchsuchung möglich ist. (...)
(...) In der Tat stellen die vergessenen oder aus Unachtsamkeit zurückgelassenen Gepäckstücke auf Flughäfen ein erhebliches Ärgernis dar. Die erforderlichen Einsätze binden personelle und materielle Ressourcen aller Sicherheitsbehörden an Flughäfen, weil solche Gepäckstücke wegen der Gefahr terroristischer Anschläge als potentielle Gefahrenquelle zu behandeln sind. (...)
(...) Bei diesen Terminen handelt es sich z.B. um Veranstaltungseröffnungen oder Gespräche mit aus dem Ausland angereisten Staatsgästen, die ich nicht kurzerhand absagen kann. Aus diesem Grund kann ich leider nicht allen Abstimmungen beiwohnen. (...)
(...) Deshalb setze ich mich, wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion, in aller Deutlichkeit für gesetzliche Mindestlöhne ein. Dass wir dem Gesetzentwurf der Fraktion der Linkspartei nicht zugestimmt haben, hat damit nichts zu. (...)
(...) Bei den unter 25-Jährigen hat jeder fünfte einen Migrationshintergrund. Deswegen ist Integration das große Zukunftsthema. Wir wollen deshalb auch mehr Lehrkräfte mit interkulturellen Kompetenzen. (...)
(...) ich bin gegen das BKA-Gesetz. An der Abstimmung habe ich nicht teilgenommen, weil ich zu diesem Zeitpunkt nicht in Berlin war wegen einer anderen unabweisbaren politischen Verpflichtung. (...)
