(...) Die Radverkehrsvorschriften, von denen Sie sprechen, werden derzeit in der Länderanhörung überarbeitet. Es geht darum, die Pflicht zur Benutzung von Radwegen auf das tatsächlich erforderliche Maß zu beschränken. (...)
(...) November 2008 in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG) wird die Möglichkeit eröffnet, dem BKA operative Kompetenzen zur Abwehr des internationalen Terrorismus einzuräumen. Bislang war das BKA nur für die Strafverfolgung zuständig. (...)
(...) Sie weisen zwar noch gewisse Lücken auf, aber immerhin bewegt sich was – während im Bund völliger Stillstand herrscht. Mit dem Dienstrechtneuordnungsgesetz (das Staatsbedienstete im Beamtenverhältnis des Bundes betrifft) findet in keinem einzigen der zentralen Leistungen eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe statt – weder bei der Hinterbliebenenversorgung, noch bei der Beihilfe im Krankheits- oder Pflegefall, noch beim Familienzuschlag. Das ist unfassbar. (...)
(...) Nationalparke dienen nicht der Erholung, sondern können von Menschen allenfalls zum Zwecke der naturkundlichen Bildung, der wissenschaftlichen Umweltbeobachtung oder als Naturerlebnis für die Bevölkerung genutzt werden. Da der Naturpark Steinhuder Meer aber in wesentlichem Umfang auch der Erholung und dem Tourismus dient und auch weiter dienen soll, kommt eine Einordnung als Nationalpark nicht in Betracht. Ich darf ergänzend darauf hinweisen, dass Niedersachsen zwei große Nationalparke hat, das niedersächsische Wattenmeer mit einer Größe von 278.000 ha und gemeinsam mit Sachsen-Anhalt den seit 1. (...)
Sehr geehrter Herr Lang,
(...) Sie werden feststellen, dass Ihre Sorgen hinsichtlich der Einhaltung des Grundgesetzes nicht begründet sind. Ich sehe daher auch einem möglichen Verfahren gegen das BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht mit großer Gelassenheit entgegen. (...)
