Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir wollen eine Reform der Abgeordnetendiäten. (...)

(...) Bis Ende der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments galt für die Europaabgeordneten dieselbe Besoldungs- und Pensionsregelung wie für die Abgeordneten des Bundestags. Zusätzlich stand den Abgeordneten die Möglichkeit offen, sich an einem freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments zu beteiligen. Dies sah und sieht die FDP als inakzeptables Zusatzprivileg an, das nicht vor dem Steuerzahler zu verantworten ist. (...)

(...) Nach meinen Vorstellungen sollten Abgeordnete nur für tatsächlich geleistete Auslagen (z. B. (...)

(...) Ich habe für die Neufassung gestimmt, da diese explizit eine sehr hohe Hürde für die Möglichkeit einer möglichen Kontrolle beinhaltet. Dem hohen Ziel, die Privatsphäre zu schützen und zu achten, steht die Verantwortung gegenüber, "Cyber-Kriminalität" zu bekämpfen. (...)

(...) Als FDP haben wir uns besonders dafür eingesetzt, dass es künftig wirksamere Verfahren gibt, um einen ausreichenden Schutz vor Überwachungen zu ermöglichen. Die Erfassung persönlicher Daten wie IP-Adressen soll aus Sicht der Liberalen ausdrücklich als ein Teil der Personendaten angesehen werden, und so unter einem besondern Schutz stehen. (...)