(...) Die FDP spricht sich deshalb dafür aus, die Umverteilung zwischen Arm und Reich aus dem Versicherungssystem herauszulösen und stattdessen auf das Steuersystem zu übertragen, wo nach transparenten, einheitlichen Kriterien anhand der Leistungsfähigkeit bestimmt wird, was der Einzelne an Steuern zu zahlen hat. Wir wollen, dass jeder Bürger eine einkommensunabhängige Prämie für seinen Krankenversicherungsschutz bezahlt. (...)
(...) Die entstandenen Kosten für Wege zur Arbeit müssen in jedem Fall -zumindest so lange das oben erwähnte Nettoprinzip systembildend ist- absetzbar sein. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch die Absetzbarkeit der Kosten für den öffentlichen Personenverkehr in real entstandener Höhe. Diese liegen oft über dem Betrag, der im Rahmen der Entfernungspauschale angesetzt werden kann (30 Cent pro Entfernungskilometer). (...)
Rehburg, 15. November 2008
Sehr geehrter Herr Göbel,
die Antwort auf Ihre Frage lautet: Ja.
(...) Tatsächlich habe ich dem "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BT-Drs16/10121) nur unter schweren inhaltlichen und prozeduralen Bedenken zugestimmt. (...)
(...) Eine PKW-Maut ist daher nur möglich, wenn gleichzeitig die KfZ-Steuer gesenkt oder abgeschafft wird. Da die KfZ-Steuer aber den Bundesländern zusteht, wollen diese nur zustimmen, wenn Ihre Interessen gewahrt werden. (...)
