(...) Zur wirkungsgleichen Übertragung der Reduzierung von Schul-, Ausbildungs- und Hochschulzeiten als bewerteten Anrechnungszeiten durch das Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesesetz von 2004 auf die Versorgung der Bundesbeamten können, wie Sie richtigerweise schreiben, Zeiten der Hochschulausbildung künftig nur noch in einem Umfang von 855 Tagen als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. (...)
(...) um es vorweg zu nehmen: Ich bin sehr für einen guten Geschichtsunterricht, bei dem weder Fakten, noch Zusammenhänge, noch historische Besonderheiten ausgeblendet werden, auch nicht die handelnden Personen und Umstände. (...)
(...) Dazu gehört neben der Re-Regulierung der Finanzmärkte auch die Bekämpfung der Ursachen der derzeitigen Krise: Die Umverteilung von arm zu reich, von Löhnen zu Profiten, die auch unter der rot-grünen Regierung weitergegangen ist (wogegen ich immer gekämpft habe) muss umgedreht werden. Es kann nicht angehen, dass die obersten 10% der Haushalte fast 50% des Nettovermögens besitzen, während die unteren 10% gar kein Vermögen haben! (...)
(...) 1) Weil eine Überarbeitung des BKA-Gesetzes aufgrund der Verfassungsänderung aus dem Jahr 2006 notwendig ist, gemäß derer das Bundeskriminalamt für die "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" (Grungesetz-Artikel 73) unter bestimmten Voraussetzungen zuständig ist. Nach dem neuen BKA-Gesetz ist die BKA-Zuständigkeit dann gegeben, wenn innerhalb Deutschlands eine länderübergreifende Gefahr besteht, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist bzw. diese um BKA-Hilfe ersucht. (...)
(...) Wir haben uns anders entschieden. Dieser Aspekt der Online-Durchsuchung wird freilich nach einigen Jahren zu evaluieren sein. Verfassungsgerichtlich geboten ist jedenfalls die von Ihnen bevorzugte Regelung nicht. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie sich hierbei auf die in der Bundestagsdrucksache 16/7076 auf Seite 50 zu findende Tabelle beziehen. Diese berücksichtigt in der Tat die Übertragungen der Tarifabschlüsse 2008 (!) für den öffentlichen Dienst auf die Beamtenbesoldung nicht, da der Gesetzentwurf aus dem Jahr 2007 (!) stammt. (...)
