Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der derzeitige Risikostrukturausgleich berücksichtigt auf der Einnahmeseite, wie hoch das Aufkommen der Krankenkasse aus ihren Beiträgen ist. (...) Der aktuelle Risikostrukturausgleich beschränkt sich auf der Ausgabenseite auf die „berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben. Das bedeutet, dass Krankenkassen Mehrleistungen, die sie ihren Versicherten auf Grundlage ihrer eigenen Satzung gewähren, nicht als Leistungsausgaben im Risikostrukturausgleich geltend machen können. (...)

(...) Korrupte staatliche Strukturen untergraben die Leistungsfähigkeit des politischen Systems und zerstören das Vertrauen der Bürger in seine Legitimität. Zur wirksamen Korruptionsbekämpfung bedarf es geeigneter Maßnahmen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Die von Ihnen erwähnte VN-Konvention gegen Korruption leistet dafür einen wichtigen Beitrag. (...)

(...) erhalten werden. Im Übrigen schützt der Mindestlohn vor Kinder- und Altersarmut - die sie sicherlich auch nicht wollen - da mit höherem Einkommen mehr Geld in die sozialen Kassen fließt. Außerdem hat es mit Sicherheit etwas mit der Würde des Menschen zu tun, wenn gute Arbeit mit anständigen Löhnen bezahlt wird. (...)

(...) Kinder und Jugendliche haben unterschiedliche Begabungen und Talente. Bayern bietet daher mit dem begabungsgerechten gegliederten Schulsystem vielfältige Bildungswege für vielfältige Begabungen. Die PISA-Studie hat bestätigt, dass Bayern im Vergleich mit den anderen Bundesländern in allen untersuchten Kompetenzbereichen den 1. (...)