Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Zeit ist das vor allem die Frage, wie man die Bürgerinnen und Bürger entlasten kann. Das Konzept der CSU "Mehr Netto für alle" gibt hier eine klare Antwort. Gerade angesichts der von verschiedenen Seiten geäußerten Widerstände halte ich es für notwendig, sich auf allen Ebenen für die Umsetzung stark zu machen, auch wenn die Landespolitik nur mittelbar über die Staatsregierung und den Bundesrat gefordert ist. (...)

(...) Zu 2. Bayern und hier im Besonderen die Christlich-Soziale-Union haben hier seit Kriegsende vorbildliches geleistet, auch hier ist dieser Weg weiter zu gehen. Darf ich Sie, Beispielhaft für viele Aktivitäten auf die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung aufmerksam machen. (...)

(...) Fremdenfeindliche Parolen finden sich jedoch nicht nur am rechten Rand unserer Gesellschaft wieder. So schürt die CSU seit Jahrzehnten eine Stimmung gegen Immigrantinnen und Immigranten und stärkt vorhandene Ressentiments in der Bevölkerung, wie jüngst die Debatte um die gewalttätigen Übergriffe in der Münchner U-Bahn zeigten. Die CSU schafft damit ein gesellschaftliches Klima, in dem es neofaschistische Organisationen leichter haben, Anhänger für ihre menschen verachtenden Gedanken zu gewinnen. (...)

(...) Ich spreche mich für ein Grundeinkommen für alle Bürger aus, weil wir die finanzielle Existenz aller Bürger sichern müssen. In wie weit es allerdings gerecht ist, d.h. (...)

(...) Ihre Frage lässt darauf schließen, dass Sie wissen, die Initiative Grundeinkommen wurde als gesellschaftspolitische Bewegung 2006 vom deutschen Künstler Enno Schmidt und dem Schweizer Unternehmer Daniel Häni in der Schweiz ins Leben gerufen. Wunderbar bestechend ist ihr Gedanke: "Jeder erhält ohne Ansehen der persönlichen Verhältnisse ein Einkommen für sein Leben in Selbstbestimmung und kultureller Teilnahme auf bescheidenem, aber nicht notleidendem Niveau."Also nicht als gefühlte Almosen, wie Hartz IV empfunden wird oder werden muss... Hier reicht der Platz nicht aus, um auf all die genialen Gedanken einzugehen, die in dieser Initiative wachsen. (...)

(...) der historisch gewachsene Kulturraum "Rupertiwinkel" wurde bei der bayerischen Gebietsreform zerschlagen und in die beiden Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein aufgeteilt. (...) Zur Identität eines Raumes gehören für mich die Pflege des kulturellen Erbes wie Brauchtum, Kunst, Architektur und Landschaft genauso wie wirtschaftliche Entwicklung, die Maß nimmt an den Bedürfnissen der Menschen, die hier leben. (...)