(...) Sie greifen ein Thema auf, dass aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von besonderer Wichtigkeit ist. Der Umweltschutz genießt eine hohe Priorität und jeder Beitrag, der dazu dient, Rohstoffe zu schonen und Emissionen zu verhindern, sollte überdacht werden. (...)
(...) Doch der CSU steht offenbar das Wasser so bis zum Hals, dass Erwin Huber zur Zeit nichts anderes einfällt, als eine Kampagne aus dem kalten Krieg wieder aufzuwärmen, die weder damals noch heute etwas mit der politischen oder geschichtlichen Realität zu tun hat. (...) Und dass die CSU weder Ihre Versprechen hält, noch für eine gerechte Zukunft in Bayern sorgen kann, hat sie in den letzten Jahren ausgiebig bewiesen. (...)
(...) Ich bin entschieden gegen Studiengebühren. Leider hat die CSU im Landtag gegen den Widerstand der Oppostition die Studiengebühren eingeführt. Die SPD wird die Studiengebühren wieder abschaffen, sollte sie an der Regierung beteiligt sein. (...)
(...) Dadurch werden die großen Versorgerkassen mit vielen schwerer oder chronisch kranken Mitgliedern benachteiligt. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 wird der alte RSA daher zu einem direkt morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) erweitert, der die Unterschiede in der Versichertenstruktur besser darstellt. (...)
(...) Landespolitisch müßen wir vor allem dafür sorgen, daß unser Krankenhauswesen nicht weiter ausgedünnt wird. Bayern hat sich in den letzten Jahren stark aus der Finanzierung bei Krankenhausinvestitionen zurückgezogen. Kommunale Träger kommen dadurch zunehmend in Schwierigkeiten. (...)