(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat durch zahlreiche Aktivitäten immer wieder auf die Fehlentwicklungen der vom Bundesgesundheitsministerium geplanten GOZ-Novelle hingewiesen. Mittlerweile zeichnet sich ab, so die Aussage der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Frau Caspers-Merk, in der Presse, dass die Novelle der GOZ in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr beschlossen wird. (...)
(...) Natürlich soll sich die Deutsche Post AG nicht aus der - weniger lukrativen - Fläche zurückziehen, sondern ihrem Infrastrukturauftrag gerade auch dort in vollem Umfang nachkommen. Für die Kritik, die in den letzten Monaten gerade aus meinem Wahlkreis gegenüber der Post geäußert wird, habe ich vollstes Verständnis; Zustellungen erst gegen 18:00 Uhr oder z.T. (...)
(...) in den alten Bundesländern erzielt wird. Dieser müsste dann die Grundlage der Rentenberechnung werden, bei einem gleichen Rentenwert. Eine solche Methode ist natürlich aufwendig, kostete Geld, schüfe aber sehr viele Arbeitsplätze. (...)
(...) Nicht jede scheinbare Entlastung führt zu einer Stärkung unseres Landes. Deswegen bin ich auch dagegen, den Soldaritätszuschlag ersatzlos zu streichen. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer ist deutlich: die Vollendung der Deutschen Einheit stellt unser Land nach wie vor vor große Herausforderungen. (...)
(...) Nach einer Untersuchung des Max-Planck- Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht hat die Verabschiedung des §31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG), der die gesetzliche Grundlage hierzu darstellt, nachweislich zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden geführt. Eine vergleichbare Initiative zu der des schweizerischen Pro-Hanf-Komitees zu diesem Zweck ist daher in Deutschland nicht erforderlich. (...)
(...) Generell haben wir gerade ein Gesetz zur Unterstützung der Beschäftigung von Menschen mit Handicap durch den Bundestag gebracht. In meiner Arbeit geht es mir immer darum, nachhaltig daran zu arbeiten, das Umfeld für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Handicap am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. (...)
