Antwort ausstehend von Julia Kahle-Hausmann SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.07.2026 von Florian Herrmann CSU
Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am 10. Juli 2026 das mit dem hessischen Gesetzesantrag verfolgte Anliegen unterstützt, vor antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu schützen.
Antwort 17.07.2026 von Stefan Glaser CDU
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig stabilisiert werden musste. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir klar gemacht, dass die Beiträge nachhaltig stabil gehalten und die Ausgabendynamik begrenzt werden müssen, damit Arbeit und Lohnnebenkosten nicht weiter belastet werden.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Antwort 11.08.2026 von Daniela Ludwig CSU
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.