(...) Es ist richtig, dass die schwarz-gelbe Regierung in NRW in ihrem Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2017-22 einschneidende Maßnahmen im Bereich der Windkraft angekündigt hat. Sie hat sich u.a. (...)
(...) Wie Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen können, werden wir nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit einräumen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern. Durch die Einführung einer Grundsteuer C ermöglichen wir den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern. (...)
(...) Aus Sicht der Bahn ist eine Verlagerung notwendig um eine Entlastung der Bahngleisanlagen zu erreichen. Der Hauptbahnhof ist an Kapazitätsgrenzen angelangt. (...)
Sehr geehrtes Fräulein J.,
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte. In den uns vorliegenden Sondierungspapieren heißt es, dass Familien bei der Eigentumsbildung finanziell unterstützt werden sollen. Ob die Unterstützung dann Baukindergeld oder Eigenheimzulage heißt, spielt keine Rolle. (...)
(...) nein, ich befürworte keinen Wohnturm im Rüschpark. Aber ich halte das Gebäude architektonisch für interessant und könnte es mir am Rande des Parks - ohne Wegfall von Parkfläche - als Bereicherung von Finkenwerder gut vorstellen. (...)