Selbstverständlich besitzt auch der Deutsche Bundestag das Gesetzesinitiativrecht. Der Deutsche Bundestag macht aber nur eher selten davon Gebrauch. U. U. unterschätzen Sie auch die Komplexität einer solchen Gesetzesänderung.
Der Fokus muss auf den Menschen liegen, die unser Land am Laufen halten. Da geht es um bezahlbare Mieten, eine gute Betreuungsinfrastruktur, gute Löhne und ein bezahlbares Leben in einer sicheren Nachbarschaft. Durch einen klaren Fokus und klarer Kommunikation können wir hoffentlich Vertrauen zurückerlangen.
Ich werbe für einen sachlichen Blick auf die Politik, der durch ideologische Scheuklappen leider oft versperrt wird. Pragmatismus kann hierbei behilflich sein.
Deshalb beantragen wir als Union die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass auch der Bund bald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, damit die von Ihnen beschriebene Disparität bald ein Ende hat.
