Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin D. • 10.06.2022
Sehr geehrte Frau Burkhardt, was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 13.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet sichere Räume für Menschen, die auf die Vertraulichkeit von Kommunikation angewiesen sind, aber auch für jede Privatperson.

Frage von Gotthilf K. • 09.06.2022
1
Wer vertritt eigentlich den SPD Kreisverband Wesel im Sinne von § 5 Absatz 1 Ziffer 1 Telemediengesetz in Verbindung mit der EU-DSGVO, dem Parteiengesetz, den Wahlgesetzen und den SPD-Satzungen?
Portrait von René Schneider
Antwort ausstehend von René Schneider SPD
Frage von Michael E. • 16.05.2022
Werden Sie dem der Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses und damit dem Zugriff auf meine verschlüsselten Chatnachrichten zustimmen? Falls ja, warum?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort 25.01.2023 von Niclas Herbst CDU

Generell stehe ich der Chatkontrolle kritisch gegenüber. Der Rechtsstaat muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um Kinder zu schützen und ihren Missbrauch zu verhindern.

Frage von Thomas S. • 10.05.2022
Hallo, was halten Sie davon, daß sowohl Kommunalpolitiker*innen als auch Schüler*innen in Düsseldorf dem Datenhandel der GAFAM ausgeliefert sind?
Portrait von Paula Maria Hovestadt
Antwort ausstehend von Paula Maria Hovestadt Volt
Frage von Arthur W. • 09.05.2022
Positionen zu Reform sogenannter "Chatkontrollen" bzw. Client-Side Scanning
Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort 11.05.2022 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsätzlich begrüßen wir es, daß die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch verabschieden möchte.

Frage von Felix H. • 27.04.2022
Die LDI NRW schrieb 2021, sie sei -trotz erwartbarer Klarstellung des EuGH davor- als Aufsichtsbehörde nicht für Landtagspräsidenten zuständig. Er verwies davor auf sie. Ist die LDI NRW überflüssig?
Portrait von André Kuper
Antwort ausstehend von André Kuper CDU