Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David S. • 14.10.2023
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Hallo Frau Burkhardt, wie stehen Sie zu der Methode von Ylva Johansson, die öffentliche Meinung mittels Microtargeting zugunsten ihrer politschen Vorhaben zu beeinflussen? Freundliche Grüße
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Frage von Herbert D. • 27.09.2023
Warum reformiert keine unserer Regierungen, auch nicht von Seiten der CDU, den § 325 HGB in der Weise, daß Kleine Firmen von der Meldung ausgenommen werden?
Portrait von Stephan Albani
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU
Frage von Oliver B. • 05.09.2023
Die BVG müssen ihre Kameraaufnahmen nach 48 Std. löschen. Wie ist es möglich, dass im Fall von Rebecca Reusch die Mordkommission erst nach 4 Tagen übernahm und die gelöschte Aufnahmen sichten konnte?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Jasmin L. • 24.08.2023
Wieso ist die Einschränkung des Offenbarungsverbots bei Sicherheitsbehörden notwendig?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 18.12.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aktuell befindet sich der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz im parlamentarischen Verfahren und die Ampel-Fraktionen verhandeln Änderungen und Verbesserungen am Gesetzesentwurf.