Antwort 10.09.2021 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kfz-Steuer ist keine zweckgebundene Steuer. Das bedeutet, diese wird gerade nicht für die Instandhaltung oder den Neubau von Straßen investiert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.08.2021 von Fabio De Masi BSW
Eine Fahrradsteuer stünde auch in keinem Verhältnis zum Erhebungsaufwand und würde klimaschonendes Verhalten bestrafen.
Antwort 06.09.2021 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wollen Sie mich auf den Arm nehmen? Der Autoverkehr bezahlt bis heute nicht seine gesellschaftlichen Kosten.
Antwort 15.09.2021 von Delara Burkhardt SPD
Ich bin deutlich gegen eine Fahrradsteuer und freue mich über jede*n, der sich an der Infrastruktur für Fahrräder bedient.
Antwort 17.08.2021 von Rasha Nasr SPD
Es braucht mehr Anreize durch den Bund, damit vor Ort mehr geplant und gebaut wird.
Antwort 03.08.2021 von Torsten Herbst FDP
(...) Ein Problem beim Ausbau das Elberadweges ist das komplizierte Planungs- und Genehmigungsrecht. (...)