(...) Sie verhindern die Durchsetzung einseitiger Interessen zu Lasten des Gemeinwohls. Deshalb bin ich auch nicht der Auffassung, dass das Macht und Einflussverhältnis von Lobbyisten gegenüber Abgeordneten eine wie Sie schreiben „eklatante Schieflage hat“. (...)
Sehr geehrter Herr Frie,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
(...) Gerade die beim BUND gestellten Fragen zwar einfach mit einem Plus oder Minus zu beantworten, aber wie so oft im Leben kann man auf komplexe Sachverhalte nur selten mit einem Ja oder Nein antworten. Ein Beispiel: Bei einer Laufzeitverlängerung der AKWs kann man sicherlich auf neue Kohlekraftwerke eher verzichten, als wenn es beim derzeit geplanten Ausstiegsszenario aus der Kernenergie bleibt. Wie soll nun also eine sachgerechte Antwort auf die doch sehr plakativ formulierten Fragen des BUND aussehen? (...)
(...) Auslandseinsätze dürfen allerdings keinen Tag länger andauern als völkerrechtlich und verfassungsrechtlich geboten. Ein sofortiger Abzug z. B. (...)
(...) Bundestagsabgeordnete sind keine Beamten - somit werden Rentenanpassungen auch von zukünftigen Rentnern entschieden. Auch ich werde später eine Rente beziehen, die sich aus meiner langjährigen Arbeit bei Audi Neckarsulm und meiner Abgeordnetentätigkeit zusammensetzt. (...)
(...) Nein, es wird für Unternehmer keine generelle Schuldübernahme durch den Staat geben. Bei den Banken war diese notwendig, da ansonsten der Zusammenbruch des ganzen Wirtschaftssystems drohte. (...)