(...) Eine an der bayerischen Regierung beteiligte SPD wird die Kürzungen der letzten 5 Jahre im Sozialbereich wieder zurücknehmen und im Bildungsetat für eine Finanzausstattung sorgen, mit der die dort anfallenden Aufgaben auch tatsächlich geleistet werden können. (...)
(...) Euro ermittelt. Denn wir meinen, dass ein leistungsfähiger Internetanschluss heutzutage zur Grundversorgung gehört. (...)
Sehr geehrter Herr Bäurle,
Sehr geehrte Frau Weber,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) Zum einen wird die Entscheidung, ob ein bestimmtes und geeignetes "Medikament" verwendet wird (das ist der Natur nach eigentlich eine ärztlich-medizinische Entscheidung) zu einem bürokratischen Verwaltungsakt einer Behörde mit zum Teil völlig sachfremden Erwägungen. Und zum anderen wird von den betroffenen Patientinnen und Patienten verlangt, dass sie zunächst alle anderen infrage kommenden Medikamente ausprobieren, bevor sie möglicherweise die Genehmigung für den Bezug eines Cannabisextraktes bekommen. Das ist aus unserer Sicht weder medizinethisch noch politisch vertretbar. (...)