Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Grund für mein Engagement liegt nicht darin, dass ich politische Kariere machen wollte, sondern schlichtweg darin, dass ich die politische Richtung die eingeschlagen, ist vielen Punkten für falsch halte. Eine Koalition mit der CSU werde ich ablehnen, wenn ich dafür meine Grundsätze verraten muss, wie dies die Grünen in Zeiten der Rot-Grünen Koalition nicht nur beim Thema Atomenergie, sondern auch im Bereich der Gentechnischen Freisetzungen gemacht haben. Letztendlich lässt sich die Frage der Koalition erst dann beantworten, wenn die Wahlergebnisse vorliegen. (...)

(...) Wichtig ist im Zusammenhang mit dem Ausbau des DSL-Netzes nämlich nicht nur das Ob, sondern auch das Wie - und hier scheiden sich dann meist die Geister. Die ödp sieht die zunehmende Belastung der Bevölkerung durch Elektrosmog und Funkwellen sehr kritisch. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Deschermeier, wie Sie sicher wissen, setze ich mich persönlich als Kreisrat in Starnberg und als Gemeinderat in Weßling seit Jahren dafür ein, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen als Werft- Werks- und Forschungsflughafen erhalten bleibt und nicht für die Allgemeine Luftfahrt geöffnet wird - auch nicht für Teilsegmente wie Geschäftsreiseflugverkehr oder Lufttaxis. Im Moment ist der Klageweg sehr wichtig, sowohl seitens der Kommunen als auch seitens der Privatkläger. (...)

(...) Die Autobahn A8 hatte ihren Baubeginn bzw. ihre Entstehungsgeschichte in der Mitte der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. (...)

(...) Keinesfalls wird aber eine vollkommen neue Autobahn neben die bestehende Autobahn in die Landschaft gebaut. Ich habe die Autobahndirektion Südbayern gebeten, die bereits jetzt entwickelten Planungskonzepte in den betroffenen Gemeinden vorzustellen, um die Gemeinden frühzeitig zu informieren und in einen konstruktiven Dialog mit den Betroffenen einzutreten. In den späteren Genehmigungs- und Planfeststellungs- verfahren haben alle betroffenen Anwohner und Gemeinden das Recht, ihre Einwände, Verbesserungsvorschläge und Kritik vorzutragen. (...)

(...) Im Rahmen des Rechtsmittels, welches gegen solche Urteile zulässig ist, nämlich der Revision, prüft der Bundesgerichtshof das Urteil und das zu Grunde liegende Verfahren – nur – auf Rechtsfehler. Eine vollständige Wortprotokollierung oder die Fertigung von Tonband- oder Videoaufzeichnungen der gesamten Hauptverhandlung würde vieles enthalten, was vom Revisionsgericht gar nicht geprüft werden kann und wäre deshalb eine unnütze Aufzeichnung . (...)