(...) Ich werde mich in der Tat an die Aussagen zur Steuerpolitik im Regierungsprogramm von CDU und CSU halten und hoffe, dass uns der Wähler nicht wieder in eine Große Koalition zwingt - wie dies 2005 der Fall war. Das Regierungsprogramm können Sie unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf einsehen. (...)
(...) Am dritten April hat der Thüringer Landtag daher dem Volksbegehren "Für Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" entsprochen. Damit haben wir die Hürden für die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene gesenkt: Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden nun leichter zum Element aktiver demokratischer Mitbestimmung. Den Wählerauftrag, sehr geehrte Frau Jänchen, haben wir damit nach eingehender sachlicher Prüfung durchaus ernst genommen. (...)
(...) Da Sie mit ihrer Frage aber die Vergangenheit ansprechen, möchte ich Sie abschließend noch daran erinnern, dass wir mit den Hartz-Gesetzen seinerzeit auch Hunderttausende aus der „Falle“ Sozialhilfe herausgeholt und ihnen den Weg in Arbeit, zu Maßnahmen und Angeboten der Arbeitsagenturen überhaupt erst eröffnet. Diese Chancen waren ihnen vorher verwehrt. (...)
(...) BImSchV für Wohngebiete aktiv eingehalten. Der Fall einer erheblichen Abweichung der Lärmeinwirkung an den Gebäuden gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss von 3 dB(A) mehr, liegt im Bereich Klosterlechfeld nicht vor, da eine Erhöhung um 3 dB(A) erst bei einer Verdoppelung der Verkehrsmenge entsteht. Diese ist auch nach der Verkehrsfreigabe der B 17 bis zur A 96 nicht zu erwarten. (...)
