Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Müller
Antwort 20.07.2009 von Peter Müller NPD

(...) Die Gremien von CDU und CSU haben sich klar und eindeutig gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes steht also nicht zur Debatte. (...)

Antwort 16.07.2009 von Frank Juffa SPD

(...) Wer möchte, dass Menschen der nötigen Arbeit nachreisen, ist auch in der Pflicht den Mehraufwand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Deshalb war es richtig, die Kilometerpauschale wieder dahingehend zu ändern, dass es ab dem ersten Kilometer eine steuerliche Vergünstigung gibt. (...)

Antwort 17.07.2009 von Beate Misch CDU

(...) ich halte die jetzige Regelung, bei der der gesamte Arbeitsweg wieder steuerlich absetzbar ist, für ausgewogenen. Wenn erwartet wird, das Bürgerinnen und Bürger flexibel auf die Anforderungen der modernen Arbeitswelt reagieren, darf denen die das auch tatsächlich tun, kein Nachteil entstehen. (...)

Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 16.07.2009 von Ulrich Commerçon SPD

(...) Eine Koalitionsaussage für oder gegen eine bestimmt Partei gibt es übrigens seitens der SPD nicht. Wir wollen und werden mit den Partnern die Regierung bilden, die eine stabile und verantwortungsvolle Arbeit zum Wohle des Landes gewährleisten. (...)