Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 16.09.2008

(...) der Vorteil eines Policy-Mixes aus Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Angebotsreduzierung, wie er im Übrigen auch von den Niederlanden praktiziert wird, liegt im gegenseitigen Ergänzungspotential der verschiedenen Maßnahmen. Präventive Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, den Einzelnen zu befähigen, basierend auf einem Zuwachs an Wissen und/oder Erfahrung eine persönliche Entscheidung gegen gesundheitsschädigenden Konsum von Suchtmitteln treffen zu können. Beratung, Behandlung und Rehabilitation werden nicht nur ambulant, sondern auch stationär erbracht. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 21.08.2008

(...) Allgemein gilt: Kosten von Mahnschreiben sind als Verzögerungsschaden dann erstattungsfähig, wenn nach Eintritt des Verzugs gemahnt wurde und die Mahnung eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung ist. Die Kosten der Erstmahnung, die den Verzug überhaupt erst begründet, können nicht verlangt werden. Allerdings kann man auch ohne Mahnung in Verzug geraten. (...)

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