(...) Inzwischen wissen wir aber auch: Migration ist nicht immer Problem, sondern kann auch Problemlösung sein. Von Brain Drain zu Brain Gain! Wenn Migrantinnen und Migranten in ihr Heimatland zurückkehren, bringen sie Fähigkeiten und Kontakte mit – entscheidende Vorzüge in einer globalen Wirtschaft, die immer mehr auf Wissen und internationalen Kontakten zu den Menschen basiert. (...)
(...) Die bundesweite Vereinheitlichung der Zählweise rechtsextremistischer Straftaten halte ich für sinnvoll. Eine Begründung hierfür finden Sie in meiner Antwort an Herrn Schwarzer. (...)
Sehr geehrter Herr Kühnle,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Sie haben insoweit Recht, als das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nur Eigentum an Sachen kennt, also an körperlichen Gegenständen. Das schließt es freilich nicht aus, den Fachbegriff "geistiges Eigentum" als Sammelbegriff für Rechte an immateriellen Gütern zu verwenden, die nicht im BGB geregelt werden, sondern in speziellen Gesetzen wie zum Beispiel dem Patentgesetz. Der Begriff "geistiges Eigentum" wird seit längerem sowohl in der deutschen Rechtswissenschaft als auch im internationalen Sprachgebrauch benutzt (englisch: intellectual property). (...)
(...) Deutsche Ministerien und Behörden, aber auch die Goethe-Institute sind an Recht und Gesetz gebunden und befolgen strikt das Aufenthaltsgesetz. Die weltweit anerkannten Goethe-Institute haben es nicht verdient, von Ihnen diffamiert zu werden. Die Goethe-Institute sind besonders erfolgreich bei der Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse. (...)
(...) In diesem Fall kann die Versammlung aufgelöst werden. Versammlungs- und/oder Meinungsfreiheit bedeutet kein Freibrief für strafbares Handeln. Die Parole "Tod Israel" unterscheidet sich für mich kaum von dem Ruf "Tötet Israelis", der unstrittig als Volksverhetzung einzustufen wäre. (...)
