(...) *3.* Für den selbstständigen Betrieb einer Apotheke ist nach dem Gesetz über das Apothekenwesen die Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde Voraussetzung. Seit dem Wegfall der Bedürfnisprüfung für Apotheken durch das sog. (...)
(...) Wir Liberale sind der Auffassung, dass das deutsche Steuersystem von Grundauf reformiert werden muss. Hierzu haben wir ein durchdachtes und gerechnetes Dreistufenmodell mit den Steuersätzen 0-10-25-35% vorgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Heinrich,
(...) Im Rahmen des Bundeshaushalts 2007 habe ich mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss ein Denkmalschutz-Sonderprogramm aufgelegt, welches den Erhalt von Kulturdenkmälern mit nationaler Bedeutung in ganz Deutschland sichern soll. Im Dezember 2008 haben meine Kollegen und ich entschieden, dass im Rahmen der zweiten Tranche des Sonderprogramms ein hoher fünfstelliger Betrag zur Sicherung und Reparatur der beschädigten Bausubstanz der Johannisberger Klause zur Verfügung gestellt wird. Die Sanierung wird der Eigentümer in enger Abstimmung und mit Unterstützung des Hessischen Landesamtes für Denkmalpflege durchführen. (...)
Ich bin der festen Überzeugung, dass Demokratie nur mit der Beteiligung aller Bürger dauerhaft erfolgreich sein kann, daher gehören Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung auch zwingend zu einer funktionierenden Demokratie dazu. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der wenigen demokratischen Länder in denen diese beiden urdemokratischen Elemente so restriktiv gehandhabt werden. (...)
