Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 28.04.2021 von Sabine Poschmann SPD

(...) Ich habe der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, da wir aktuell effizientere Maßnahmen benötigen, um das dynamische Infektionsgeschehen kontrollieren und die dritte Welle brechen zu können. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 10.05.2021 von Peter Altmaier CDU

(...) Ihre Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Da nämlich nicht alle Regionen in gleicher Weise vom Virus betroffen sind, können die Bundesländer bei einer Inzidenz ab 100 ergänzende Schutzmaßnahmen zur bundeseinheitlichen Notbremse vorsehen. (...)