Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir haben der Verhängung der epidemischen Notlage in der von der Bundesregierung vorgesehenen Weise aus diesen Gründen nie zugestimmt.

(...) habe gegen die Änderungen gestimmt, weil ich bin der Meinung, dass das Gesetz verfassungswidrig ist (...)

(...) unterschiedliche Vorstellungen über die Schließung der Schulen und der Rückkehr zum Distanzunterricht (...)

(...) Aus meiner Sicht ist es nicht möglich, Präsenzunterricht zu ersetzen, auch nicht durch guten Digitalunterricht. Ich kann Ihnen nur raten, sich entschieden, auch gegenüber dem Kultusministerium Ihres Landes für Präsenzunterricht einzusetzen.(...)

(...) Trotzdem sollten Sie bei der konkreten Planung Ihres Urlaubs noch ein wenig Geduld haben. (...) 

(...) Aus meiner Sicht kommt wohl nur eine Verfassungsbeschwerde in Betracht. (...)