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Sehr geehrter Herr Müller,

Lothar Binding hat als zuständiger finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion vor kurzem in einer Antwort an Herrn Giebel ausführlich zu Ihren Themen Stellung genommen.

(...) Die SPD jedenfalls steht seit langem für eine Stärkung europäischer Institutionen und mehr Investitionen. Die Finanztransaktionssteuer kann beides und ihre Einführung ist dringend notwendig, denn die EU muss verstärkt integriert arbeiten und den nationalen Tendenzen politischer Reautonomisierung entgegenwirken. (...)

Sehr geehrter Herr Vanselow,

vielen Dank für Ihre weitere Frage.

(...) die Finanztransaktionssteuer steht sehr wohl noch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. (...) Auch die Union bleibt weiterhin bei dem Ziel, zusammen mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. (...)

(...) die Finanztransaktionssteuer ist der CDU/CSU nach wie vor ein wichtiges Anliegen im Bereich der deutschen Steuer- und Finanzpolitik. Bundesfinanzminister Schäuble setzt sich seit Jahren in Europa dafür ein, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine gemeinsame Besteuerung vorzunehmen, da eine nationale Lösung vor dem Hintergrund der global agierenden Finanzmärkte kaum eine Wirkung entfalten würde. Dafür sind wir auch bereit, weitgehende Kompromisse einzugehen. (...)