(...) Für Frank-Walter Steinmeier steht fest: Pflegeberufe dürfen nicht die Billigjobs des Arbeitsmarktes sein. Billige Pflege können wir uns nicht leisten, denn billige Pflege ist keine gute, menschliche Pflege. (...)
(...) Bei genauerem Hinsehen finde ich den Deutschland-Plan eine realistische Richtungsbeschreibung, wie wir das Land nachhaltig aus der Krise und in eine gesicherte Zukunft steuern können. Wenn wir jetzt anpacken. (...)
(...) Es ist selbstverständlich, dass wir die Maßnahmen zur Verhinderung der Verschaffung von Kinderpornographie so schnell wie möglich wirksam werden lassen wollen. Genauso selbstverständlich sollte aber auch die peinlich genaue Einhaltung der Vorschriften des Grundgesetzes und des Europarechts sein. (...)
(...) wir Grüne und auch ich selbst sind gegen Studiengebühren. Studiengebühren sind neben dem Hauptproblem der frühen sozialen Auswahl in der Schule das wichtigste Hindernis, um mehr Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu erreichen. Ich habe Studiengebühren auch nicht als sozial bezeichnet. (...)
(...) Genau wie Sie, habe auch ich den Eindruck, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan mittlerweile ablehnend gegenübersteht. Ich persönlich habe meine grundsätzlich kritische Haltung gegenüber Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und anderen Ländern immer wieder deutlich gemacht und dies auch in meinen Abstimmungen und in den Diskussionen innerhalb meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Den Regierungen wird keineswegs von der Bankwirtschaft verboten, Geld zu schöpfen. Zuständig für die Geldschöpfung ist die EZB in Kooperation mit ihren Mitgliedern. (...)