(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
Sie können sich gern auch an Ihren zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten in Neuss, Herrn Herman Gröhe MdB wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
(...) Existiert eine Schätzung, dass der Verkehr auf der einer Bundesstraße in den nächsten Jahrzehnten zunimmt, dann folgt daraus, zumindest diese Straße auszubauen oder sogar dass eine Autobahn zu planen sei. Dass zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung auch Taten – insbesondere im Bereich der Mobilität – notwendig sind, wird von den Regierungsparteien und der FDP gern ignoriert oder bestenfalls mit Feigenblatt-Aktivitäten gewürdigt. Verkehr und damit den CO2-Ausstoß zu vermeiden, spielt dabei keine Rolle, im Gegenteil – Bewegung von Menschen und Gütern wird immer noch mit Wirtschaftswachstum, der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen gleichgesetzt, Zusammenhänge die nicht mehr zeitgemäß sind. (...)
(...) Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten. So gibt der Staat mit Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur wichtige Impulse für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft. (...)
(...) In der Tat, ich würde es gut finden, wenn die Direktgewählten gestärkt werden würden. Wahrscheinlich brauchen wir Abgeordnete über Listen um die Interessen kleinerer Parteien zu wahren und die SPD ist zurzeit leider so eine kleine Partei, wenn wir an die Ergebnisse von vor 5 Jahren denken. (...)
(...) Jetzt liegt es an uns Wehrpflichtgegnern Überzeugungsarbeit zu leisten. Dies tue ich bereits seit langem in meiner eigenen Partei, denn ich bin der Meinung, dass eine einheitliche Position für die Abschaffung der Wehrpflicht der SPD gut zu Gesicht stehen würde. (...)