Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Zum anderen handelt es sich weniger um ein Problem zwischen den Parteien als mehr um eines zwischen Ost und West. Deshalb ist es umso wichtiger jetzt mit Nachdruck auf die Dringlichkeit des Problems der Altersarmut im Osten hinzuweisen und auf eine Lösung zu drängen. (...)
(...) Sehen Sie mir bitte nach, dass ich bei der Vielzahl von Selbständigen und Handwerkern sowie ihrer Professionen keine Schätzung des Einkommens abgeben kann. (...) Mir ist es aber wichtig, deutlich zu machen, dass ich höchsten Respekt vor der Leistung von Selbständigen und Handwerkern habe. (...)
(...) Bedenken wegen Populismus im Zusammenhang mit Volksentscheiden dienen den etablierten Parteien lediglich als Vorwand, weil sie nicht bereit sind, etwas von ihrer Macht und Ihrer eigenen Lobbypolitik für Finanzwirtschaft und Großkonzerne abzugeben. Ein Element direkter Demokratie wie der Volksentscheid wird von der Bevölkerung nicht in weniger maßvoller oder vernünftiger Weise in Anspruch genommen als etwa das Wahlrecht bei der Bundestagswahl. (...)
(...) Es drückt aus, dass es mir um die reale Umsetzung unserer Ziele geht. Es spielt daher eine untergeordnete Rolle, mit welchem Partner wir unsere Ziele verwirklichen. Die CDU ist genauso denkbar wie die SPD oder die LINKE. (...)