(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verwendung der Mittel aus dem Verkauf der Umweltplakette. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Gebühren für die Ausgabe der Plaketten als Aufwandsentschädigung bei der ausgebenden Stelle verbleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Erbsauer,
Ich bin ein frei gewählter Volksvertreter und verantworte meine, nicht Ihre Entscheidungen. Ich werde der Verlängerung des ISAF-Einsatzes zustimmen. Sie können gerne anderer Auffassung als ich sein.
(...) Ergänzend möchte ich betonen, dass der mit dem 22. BAföG-Änderungsgesetz zu Jahresbeginn eingeführte Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von monatlich 113 Euro keinerlei Einfluss auf die Frage hat, welche Leistungen Ihrem Kind zustehen. Dieser Zuschlag soll nicht den Bedarf des Kindes decken, sondern die typische Betreuungssituation studentischer Eltern z.B. auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten erleichtern und stellt damit eine wesentliche Verbesserung dar." (...)
(...) Stein des Anstoßes ist allerdings, ob diese Regelungen grundsätzlich mit den Normen des deutschen Verfassungsrechts vereinbar sind. Die Väter des Grundgesetzes haben nämlich eine Gewalten- und Aufgabenteilung vorgesehen, wonach die Bekämpfung von Piraten eigentlich eine Aufgabe der Polizei ist. Somit haben wir klare internationale, aber leider unklare nationale Regelungen. (...)
(...) in der Tat sah das Bürgerliche Gesetzbuch auch bereits vor dem 1. Januar 2008 eine Kindergeldanrechnung vor. Diese unterschied sich aber in einigen wesentlichen Punkten von der jetzigen Regelung. (...)
(...) Die Frage, ob der Solidaritätszuschlag noch oder in der bisherigen Höhe gebraucht wird, stellt sich meines Erachtens in der Form nicht. Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. (...)
