(...) Ob aber in jedem Fall ein Rückzahlungsanspruch für die Vergangenheit besteht müssen ggf die Gerichte klären. Ob Sie im konkreten Fall einen Rückerstattungsanspruch haben, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Ich rate Ihnen daher, Rechtsauskunft einzuholen und den Anspruch dann ggf gerichtlich geltend zu machen. (...)
(...) Der Zugang zu Bildung muss geöffnet werden. Kein OECD-Land hat ein so sozial selektives Bildungssystem wie Deutschland. Viele Einzelmaßnahmen sind dazu notwendig: an erster Stelle der Ausbau von qualitativ guten KiTa-Angeboten sowie die Einführung der Gemeinschaftsschule. (...)
(...) Wenn man Armut bekämpfen will, muss man auch gegen den gewachsenen Niedriglohnsektor angehen - dazu zählen unter anderem die von ihnen angesprochenen 400-Euro-Jobs. Mini-Jobs, Leiharbeit und 1-Euro-Jobs sind untragbare Instrumente des Arbeitsmarktes. (...)
(...) wir haben in den vergangenen Jahren einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und eine Beschäftigungsaufbau erlebt, ohne dass der Kündigungsschutz eingeschränkt werden musste. Aus diesem Grunde sehe ich für eine Einschränkung des Kündigungsschutzes auch keinen akuten Bedarf und werde mich auch nicht aktiv dafür einsetzen. (...)
(...) Ich bin für den Erhalt des Krankenhauses in Penzberg in kommunaler Hand, das sich jedoch den Marktbedingungen innovativ anpassen sollte. (...)
