Frage an Brigitte Zypries von Cornelia G. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Zypries,
meine Frage lautet, es gibt seit diesem Jahr eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt. Letztes Jahr gab es das auch schon, das steht zumindestens auf der Düsseldorfer Tabelle von letztem Jahr. Wenn man dort zuviel gezahlt hat, die Anrechnung also nicht berücksichtigt hat, kann man das Geld dann wieder verlangen??
Vielen Dank Cornelia Georg
Sehr geehrte Frau Georg,
in der Tat sah das Bürgerliche Gesetzbuch auch bereits vor dem 1. Januar 2008 eine Kindergeldanrechnung vor. Diese unterschied sich aber in einigen wesentlichen Punkten von der jetzigen Regelung. So verringerte sich zwar auch nach altem Recht der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes regelmäßig um das hälftige Kindergeld, wenn es nicht an den Barunterhaltspflichtigen ausgezahlt wurde. Die Anrechnung des Kindergeldes unterblieb aber beispielsweise insoweit, als der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage war, Barunterhalt in Höhe des Existenzminimums des Kindes aufzubringen. Dies entsprach nach dem damaligen System einem Betrag von 135 % des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung (Einkommensgruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle). Nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestunterhalts bedurfte es einer solchen Regelung nicht mehr.
Wurde zuviel Unterhalt gezahlt, ist eine Rückforderung grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Mit dieser Frage sollten Sie sich jedoch an einen Rechtsanwalt wenden, da sie von den Umständen des Einzelfalls abhängt und nicht pauschal beantwortet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)