Guten Tag, Herr Hacaj,
(...) wie ich schon anderen Fragestellern mitteilte, bin ich für einen erneuten, besser vorbereiteten und sorgfältiger begründeten Verbotsantrag gegen die NPD in Karlsruhe. Diese Partei hat keine Liebe zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung. (...)
(...) Wir, die Liberalen, sind für eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, denn welche Freiheit wollen wir denn "sichern", wenn wir sie zuvor abgeschafft haben? (...)
(...) Das heißt aber im Klartext, dass man Terroristen oder kriminelle Banden sowieso nicht erwischen wird. Dann aber ist ein solcher Eingriff in die Privatsphäre auch nicht zu verantworten. Wir Liberale lehnen das klar ab. (...)
(...) auch ich halte eine landesweite Versorgung mit DSL -Anschlüssen für unbedingt erforderlich. (...)
(...) Die SPD Landtagsfraktion fordert schon seit geraumer Zeit eine zeitgemäße breitflächige Anbindung von Unternehmen in Bayern an die Breitbandtechnik DSL, um den heutigen Datentransferstandards genügen zu können. Viele Unternehmen müssen selbst in ausgewiesenen Gewerbegebieten mit Wettbewerbsnachteilen fertig werden, da diese Technik nicht vorhanden ist. (...)
