Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sven Simon
Antwort ausstehend von Sven Simon CDU
Portrait von Markus Koob
Antwort 30.07.2026 von Markus Koob CDU

Kinderschutz und der Schutz vertraulicher Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Regelung, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht, würde ich nicht unterstützen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Nur wenn der Ehepartner über ein sehr hohes Einkommen verfügt, muss man sich freiwillig in der GKV oder privat versichern und die Beiträge tragen. Das erachte ich als richtig und angemessen.

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 17.07.2026 von Bernd Rützel SPD

Unser Ziel ist es, gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Dass dies möglich sein wird, liegt auch daran, dass wir eine Anhebung der Reichensteuer durchgesetzt haben und erstmals eine Superreichensteuer einführen wollen. Für uns bleibt das Thema ausdrücklich auf der Tagesordnung.