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Rehburg, 1. Oktober 2008

Sehr geehrter Herr Stahl,

vielen Dank für Ihre Frage vom 30. September 2008. Sie erkundigen sich nach dem Umsetzungsstand des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG).

(...) Sie sprechen mir aus der Seele. Die Besteuerung von Kraftstoffen zu senken wäre in jeder Hinsicht falsch. Dafür gibt es eine ganze Hand voll Argumente, die ich zu Ihren Argumenten noch ergänzen möchte. (...)

(...) Ich kann mit vorstellen, dass eine Zustimmung zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für den Koalitionspartner sehr schwer wird. In der letzten Legislaturperiode ist die rot-grüne Bundesregierung beispielsweise mit der Forderung, Schnittblumen, Tiernahrung u.ä. (...)

(...) Ich unterstütze das bisherige Krisenmanagement von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Eine Pleite der Hypo Real Estate hätte die Finanzkrise verschärft, weil viele andere Banken, Versicherungen, Versorgungswerke, Länder und Kommunen Kunden bei der Hypo Real Estate sind. Außerdem ist die Hypo Real Estate ein wichtiger Emittent am deutschen Pfandbriefmarkt. (...)