Antwort 11.03.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Schwanitz,
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Antwort 09.03.2009 von Oskar Lafontaine BSW
Sehr geehrter Herr Bronisz,
die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist für die Staaten verpflichtend. Ein internationaler Sozialpakt wäre sicher besser.
Antwort 08.04.2009 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrte Frau Dubberke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.
Antwort 02.03.2009 von Frank Schäffler FDP
(...) in der Sache IKB hat gerade die FDP-Fraktion durch zahlreiche parlamentarische Anfragen Licht ins Dunkel gebracht. (...) Nach eingehender Diskussion sind wir jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass das Versagen der Bundesregierung bereits offenkundig ist. (...)
Antwort 03.03.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es gibt hier relativ deutliche Überschneidungen. Was Ihre Frage zur Multikulturalität angeht, so möchten wir darauf hinweisen, dass die Idee der Multikulturalität, des friedlichen und gedeihlichen Zusammenlebens von Kulturen, noch niemals so sehr missachtet wurde wie zur Zeit der deutschen Besetzung Polens im 2. Weltkrieg. (...)
Antwort 11.03.2009 von Gregor Amann SPD
(...) Und auch die umfangreichen Investitionen in Infrastruktur (insbesondere auch Schulen!) und Gebäudesanierung sowie die verbesserten Regelungen beim Kurzarbeitergeld kommen auch kleineren Unternehmen zugute. Das Ziel unserer Konjunkturprogramme war und ist eine schnelle und wirksame Hilfe für Unternehmen und Verbraucher; keinesfalls geht es darum, dass sich "Aufsichtsräte und Funktionäre gesundstoßen". Mit den für den Finanzbereich beschlossenen Maßnahmen soll der Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe - gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen - entgegegewirkt und Liquiditätsengpässe abgemildert werden. (...)