(...) Die Schweinswale in dieser Region haben bereits heute erhebliche Schwierigkeiten, sich dem Schifflärm zu entziehen und ungestört in ihrem Lebensraum zu nutzen. Eine Brücke über den Belt wird nicht nur in der Bauphase für mehr Lärm sorgen. Durch die veränderten Strömungen wird der Lebensraum des Schweinswales weiter eingeschränkt. (...)
(...) Der Bericht der GP Forschungsgruppe „Überprüfung von bei Auskunfteien gespeicherten Verbraucherdaten“ kommt zu dem Ergebnis, dass Auskunfteien Verbraucherdaten oft fehlerhaft speichern und den Betroffenen unzureichende Auskünfte erteilen. Damit bestätigt der Bericht die Notwendigkeit des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. (...)
Sehr geehrter Herr Ott,
ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 24. August 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Die Anpassung der Jahreswagen-Regelung ist kein Ersatz für die auslaufende Umweltprämie. Vielmehr haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Anfang an gefordert, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie zu entwickeln, die von der Krise besonders hart getroffen wird. Der Vorschlag, den Kauf von Jahreswagen für die Beschäftigten von Autokonzernen durch Änderungen im Steuerrecht anzukurbeln, der im Übrigen von der IG Metall und vielen Betriebsräten der Automobilindustrie unterstützt wird, zielt in diese Richtung. (...)
(...) Der Mittelstand in Deutschland ächzt jetzt schon unter der Last viel zu komplizierter Gesetze. Hier müssen wir für eine Entschlackung sorgen, um neue Freiräume für Arbeitsplätze zu schaffen. (...)
(...) Wir haben Gemeinsamkeiten im Antifaschismus, gegen Hartz IV und in einigen anderen Punkten. Leider ist die Linkspartei oft zu inkonsequent. Bei ihren Beteiligungen an Landesregierungen hat sie den Sozialkahlschlag mitgetragen, diese Erfahrung haben wir auch in Sachsen-Anhalt gemacht. (...)