(...) Natürlich kann niemand sicher wissen, wie sich die Krise weiter entwickelt, dieses zu verleugnen wäre schlichtweg gelogen. Noch ist nicht klar, wie viel diese Rettungsaktion die öffentlichen Hände am Ende tatsächlich kosten wird. Es ist sogar denkbar, dass im Laufe der Zeit die Einnahmen des Fonds die Ausgaben ausgleichen und somit gar kein Defizit entsteht. (...)
(...) Richtig ist, dass der öffentliche Sektor der größte Auftraggeber in Deutschland ist. Aus zahlreichen Veröffentlichungen wissen wir, dass die Zahlungsmoral gerade der öffentlichen Auftraggeber zu wünschen übrig lässt. Über die Ursachen lässt sich vortrefflich spekulieren. (...)
(...) Da sich Ihre Frage zudem auf Kommunen und Länder bezieht, ist der Bund der falsche Ansprechpartner, denn aufgrund unserer föderalen Strukturen liegen die Zuständigkeiten für Fragen des Haushalts und der Finanzen beim jeweiligen Träger. Der Bund selbst hat darauf keine Zugriffs- oder Einwirkungsrechte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. (...) Konkrete Zahlen zu Zahlungsrückständen sind dagegen schwer zu ermitteln. (...) Dies bedeutet: Würden ein Prozent der Aufträge nicht rechtzeitig gezahlt, würde es sich um ein Milliardenbetrag handeln. (...)
(...) Sie fragen, ob die Missstände ohne eine stationierte Bundeswehr nicht noch schlimmer werden würden. (...) Trotz der stationierten Bundeswehr und der Aufstockung der Truppenkontingente haben sich die humanitäre und die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage von Herrn Ost vom 30. September 2008 wurde Herrn Ost mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 direkt beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Hans Raidel
