Sehr geehrte Frau Haas,
diese Frage sollten Sie Herrn Lauterbach und der Fraktion der SPD stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender MdB
(...) Leider muss man feststellen, dass Herr Lauterbach –Herr Lauterbachere ausgewiesene Gesundheitsexperten der SPD – sich bei der Entscheidung über die Gesundheitsreform Anfang 2007 im Gesundheitsausschuss krank gemeldet und durch Parteisoldaten ersetzen lassen hat. Es nützt wenig, sich in der Öffentlichkeit gegen die Reform zu wenden und dann bei den Abstimmungen zu fehlen. (...)
(...) in der Gestaltung seiner Lebensstile - und seiner Lebensrisiken - sollte jeder Mensch frei sein und bleiben, so lange er andere nicht gefährdet. Mir geht es vor allem darum, Jugendliche und Erwachsene in die Lage zu versetzen, sich bewusst für oder gegen das Rauchen entscheiden zu können und denjenigen, die aufhören wollen, alle Hilfen anzubieten, damit sie dies schaffen. Sie möchten die Darstellung von Rauchereignissen generell gesetzlich verbieten lassen; ich denke, man sollte zwischen Werbung für Tabakprodukte und und künstlerischen Fernsehproduktionen differenzieren: Tabakwerbung versucht bewusst, von den Gesundheitsgefahren abzulenken und ein Produkt zu verkaufen, indem das Rauchen mit angenehmen Dingen verbunden wird; bei künstlerische Fernsehproduktionen steht dieses Motiv nicht im Vordergrund. (...)
(...) Als mich am 19. Februar 2009 in Berlin die Nachricht erreichte, dass Enka ihr Unternehmen in Elsterberg schließen wird, war ich entrüstet und erschüttert. Schließlich hatte diese Firma über Jahre hinweg Millionen DM/Euro an Fördermitteln kassiert! (...)
(...) Ich bin da gleichwohl vorsichtiger, da der Teufel einerseits im Detail einer Novellierung stecken dürfte. Andererseits ist zuvor selbstverständlich zu klären, und das ist noch wichtiger, ob und inwiefern Vorgänge im Zusammenhang mit der Finanzkrise bereits zu Ermittlungsverfahren und ggf. mit welchem Ausgang geführt haben und wo ggf. (...)
(...) Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Auch halte ich politische Streiks für wichtig und notwendig. Was eine Generalstreikforderung bringen soll, ist mir jedoch nicht klar. (...)
