Sehr geehrter Herr Wiechmann,
ich beantworte Fragen. Ich antworte nicht auf Tiraden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Der Bundestag hat mittlerweile einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes verabschiedet. Darin wird geregelt, dass die bisher von der Ausschlussfrist betroffenen contergangeschädigten Menschen die Möglichkeit erhalten sollen, künftig Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz geltend zu machen. Außerdem soll eine automatisierte Dynamisierung der monatlichen Leistungen erfolgen. (...)
(...) Diese Zuweisung ermöglicht in einer zweiten Stufe die Vergabe von Frequenzen an Mobilfunkbetreiber. Ziel dieser Vergabe ist es, mobile Breitbandanschlüsse in ländlichen Gebieten bereitzustellen. (...)
(...) Hier würde eine neue Regelung also zu einer Normalisierung führen, die die politische Arbeit der Abgeordneten erleichtert. Zum Anderen sollen die Bestimmungen über die Veröffentlichung von Spenden weiter verschärft werden. Zu diesem Zweck sollen statt lediglich Geldspenden nun auch Spenden aller Art der Veröffentlichungspflicht unterliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrich,
