(...) Dass der Bundestag das Grundgesetz ändern kann halte ich für richtig. Allein schon weil ich hoffe, dass es die notwendigen Mehrheiten gibt in der kommenden Periode um die direkte Demokratie im Grundgesetz zu stärken. (...)
(...) das sogenannte Kumulieren und Panaschieren bei Wahlen mit der Möglichkeit, die Reihung von Listen zu beeinflussen, kennen wir vor allem im Bereich der Kommunalwahlen. Da gehört es meines Erachtens auch hin. (...)
(...) Damit ist das Gesetz auch die Grundlage für eine verbesserte Klinikhygiene. Erstmals wird daher den Krankenhäusern und Einrichtungen für ambulantes Operieren vorgeschrieben, die am häufigsten auftretenden Infektionen in Krankenhäusern aufzuzeigen und zu erfassen. (...)
(...) Zum speziellen Thema Familie und Soziales möchte ich insbesondere auf das flächendeckende Netz von Horten und Kindertageseinrichtungen verweisen. Diese Angebote sollen qualitativ ausgebaut werden. (...)
Sehr geehrter Herr Leistner,
Sehr geehrter Herr Pfahl,