Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort 07.04.2009 von Hermann Otto Solms FDP

(...) Unsere Verfassung hat in Artikel 14 Absatz 1 GG dem Schutz des Eigentums einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. Die Garantie des Eigentums ist von zentraler Bedeutung - für die Stellung des einzelnen Bürgers zum Staat und für die Gesellschaftsordnung insgesamt. Der gezielte staatliche Entzug von Eigentumsrechten durch Enteignung ist als absoluter Ausnahmefall konzipiert und mit hohen Anforderungen belegt. (...)

Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort 30.03.2009 von Maria Flachsbarth CDU

(...) und 9. Klasse eines Gymnasiums, die das Abitur nach 12 Jahren ablegen werden, bin ich der Auffassung, dass die Umsetzung des Beschlusses der Niedersächsischen Landesregierung den Schülerinnen und Schülern von IGS und der KGS eine zusätzliche Möglichkeit eröffnen wird - dagegen die Chancen der anderen Schüler, die länger für ihr Abitur brauchen, in keiner Weise geschmälert werden. (...)

Portrait von Angelika Beer
Antwort 01.04.2009 von Angelika Beer PIRATEN

(...) Die Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus und Rechtsextremismus setzt voraus, dass es als Problem wahrgenommen wird. Viele Menschen wollen das Problem der Fremdenfeindlichkeit nicht wahrhaben. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 18.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ist Ihnen schon aufgefallen, das ein Strafverfahren unter reger Anteilnahme der Öffentlichkeit etwas ganz anderes, vor allem eine ganz andere Belastung als ein sozialgerichtliches oder zivilgerichtliches Verfahren ist? Ich weiß auch nicht, was ein Gerichtsverfahren in Österreich mit Gerichtsverfahren in Deutschland zu tun haben soll. Nur schnelles Recht ist gutes Recht. (...)