(...) wir haben derzeit noch immer 16 Bundesländer, weil die Hürden für eine Fusion von Bundesländern in der BRD sehr hoch sind. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass in den von einem Zusammenschluss betroffenen Bundesländern ein Volksentscheid durchgeführt werden muss. (...)
(...) Uns ist wichtig, dass Manager harte Auflagen in Kauf nehmen müssen, wenn sie unter diesen Absicherungsschirm wollen. Neben der angemessenen Vergütung für die Hilfen wird es für jedes Unternehmen, das Unterstützung braucht eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge von 500.000 Euro geben müssen. (...)
(...) Deutschland braucht sich - was den Meeresschutz angeht - nicht zu verstecken. Als Vorreiter in der EU hat Deutschland im Mai 2004 31 Prozent der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), also des küstenfernen Bereichs jenseits der 12-Seemeilen-Zone, als Beitrag zum europäischen Schutzgebietsnetz Natura 2000 dem Naturschutz zur Verfügung gestellt. (...)
(...) Nun zu den Auswirkungen des einheitlichen Krankenkassenbeitrags für die Rentner: zunächst muss festgehalten werden, dass rund 70% aller Rentnerinnen und Rentner bisher einen überdurchschnittlichen Beitrag zahlen, weil sie Mitglied in einer der sog. Versorgerkassen (wie AOKen oder Ersatzkassen) sind. (...)
Sehr geehrter Herr Schaper,
vielen Dank für Ihre Frage an mich.
(...) Wir können uns auf den Standpunkt stellen, dass die Krise von einigen Bankmanagern und Finanzberatern selbst verschuldet wurde und diese Damen und Herren die Suppe nun selbst auslöffeln sollten. Die Folge wäre mit großer Wahrscheinlichkeit der Zusammenbruch der Finanzmärkte, d.h. einer Vielzahl von Bankinstituten, die vielleicht mit der aktuellen Krise selbst nichts zu tun haben. (...)
