(...) Wir können uns auf den Standpunkt stellen, dass die Krise von einigen Bankmanagern und Finanzberatern selbst verschuldet wurde und diese Damen und Herren die Suppe nun selbst auslöffeln sollten. Die Folge wäre mit großer Wahrscheinlichkeit der Zusammenbruch der Finanzmärkte, d.h. einer Vielzahl von Bankinstituten, die vielleicht mit der aktuellen Krise selbst nichts zu tun haben. (...)
(...) Dies hat dazu geführt, dass viele Krankenkassen auch schon 2008 ihre Beiträge angehoben haben. Die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes von 15, 5 % stellt den Fortbestand der vorhandenen erstklassigen medizinischen Versorgung sicher, er ist notwenig, um die gestiegenen Kosten bei den Krankenhäusern, die höheren Arzneimittelkosten und die Verbesserung der Pflegeleistungen in den Kliniken zu finanzieren. Zudem können nun niedergelassene Ärzte eine angemessene Erhöhung ihrer Vergütung erhalten, was gleichzeitig auch zu einer Angleichung der Honorare in Ost- und Westdeutschland führt. (...)
(...) auch wenn völlig unklar bleibt, woraus sich ableitet, dass ich den Gesundheitsfonds gegen "jedweden breiten und externen Sachverstand" "durchgepeitscht" haben soll: Tatsächlich und objektiv hat eine sehr breite Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates die Gesundheitsreform, das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz beschlossen. Diese sehr umfängliche Gesundheitsreform hat zahllose strukturelle Verbesserungen auf den Weg gebracht sowie zielgenau die Leistungen für die Versicherten ausgebaut. Näheres dazu finden Sie auf unserer homepage www.die-gesundheitsreform.de . (...)
(...) selbstverständlich bin ich bereit, umfassend Gespräche zu führen. Die Taliban scheiden für mich aber aus. Sie haben eine derart menschenverachtende Einstellung, insbesondere gegenüber Frauen, dass ich gar nicht wüsste, worüber ich mit ihnen diesbezüglich diskutieren soll. (...)
(...) Wir Grünen fordern deshalb schon seit langem, das derzeitige Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung zu ersetzen. Die gegenseitigen Unterhaltspflichten der Ehepartner sollen aber auch bei unserer Individualbesteuerung pauschal anerkannt werden. Mit unserem Vorschlag wäre unter anderem die diskriminierende und leistungsfeindliche Lohnsteuerklasse V überflüssig. (...)
(...) Wie lange die Diätenerhöhungen für gute Zwecke gespendet werden, kann ich Ihnen nicht beantworten, da ich für die nächste Legislaturperiode keine sichere Vorhersage treffen kann. Das Vorgehen muss dann neu in der Fraktion entschieden werden. (...)
