Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin der Überzeugung, dass die SPD in der Großen Koalition in vielen Bereichen - auch solchen, die von der Öffentlichkeit eher selten wahrgenommen werden, vieles erreicht hat - des öfteren gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners. Unsere Hand­schrift in dieser Großen Koalition ist deutlich zu erkennen, auch wenn wir in einer Koalition gleich starker Partner natürlich Kompromisse eingehen mussten und manche Forderungen allen Teilerfolgen zum Trotz, wie z.B. die eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, noch nicht verwirklichen konnten. Beim Atomausstieg hingegen, haben wir uns vollständig durchgesetzt und den Ausstiegsbeschluss erfolgreich verteidigt. (...)

(...) Was das Internetportal Abgeordnetenwatch angeht, so haben Sie freundlicherweise erwähnt, dass ich bisher alle an mich gerichteten Fragen beantwortet habe. Daran können Sie ablesen, dass ich das Portal als wichtiges und interessantes Mittel ansehe, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. (...)

(...) Auch für Richterinnen und Richter besteht eine Pflicht zur Fortbildung. Das Deutsche Richtergesetz und die Richtergesetze der Länder verweisen auf die einschlägigen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte, welche unter anderem eine Fortbildungsverpflichtung zur Erhaltung und Verbesserung der dienstlichen Befähigung vorsehen. (...)

(...) Da die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie in der Kompetenz der einzelnen Bundesländer liegt, rege ich an, sich mit Ihren Überlegungen zur alternativen Installation von Luftreinhaltetechnik in gastronomischen Betrieben auch an ihre Landesregierung zu wenden. Ich selbst würde einen gesetzlichen Nichtraucherschutz durch ein ausnahmefreies Rauchverbot, wie er vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform möglich bewertet wurde, präferieren und eine solche Lösung im Vergleich zu Ihrem alternativen Vorschlag weder als "teure" noch als "schädliche Sache" betrachten. (...)

(...) Dieses Ergebnis ist nicht wünschenswert, da den Betroffenen durch die Rechtsumstellung ihre Rentenanwartschaften mit rückwirkender Gesetzgebung verringert wurden. Würde man generell zum Fremdrentenrecht zurückkehren, würde dies viele Übersiedler schlechter stellen, die von einer tatsächlichen Berücksichtigung ihrer DDR-Erwerbsbiographien im Rahmen des SGB VI profitieren. Ein Wahlrecht zwischen dem FRG und dem SGB VI ist wiederum auch nicht möglich. (...)