(...) Meine persönliche Interpretation des Gesetzes ist, dass es egal ist, wo man sich trifft, solange nur ein Haushalt mit einer weiteren Person zusammenkommt. Das Infektionsrisiko ist an beiden Orten gleich hoch. (...)
Sehr geehrter Herr Knorre,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
(...) wesentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind Maßnahmen im Bereich des Schulbesuches (...)
(...) Ein Eingriff in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ist laut Infektionsschutzgesetz denkbar, wenn z.B. schriftliche Mitteilungen von infizierten Personen durch Behörden oder medizinischen Stellen gelesen und ausgewertet werden. (...)
(...) Die Impfkampagne kann indes nur zum Erfolg führen, wenn das Infektionsgeschehen gleichzeitig reduziert wird. (...)
(...) Ausgangsbeschränkungen sind keine Freiheitsentziehung, sie schränken vielmehr die Benutzung öffentlicher Räume während der normalen Ruhens- und Schlafenszeiten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr ein. (...)