(...) Wenn Sie also den Widerwillen liberal mitregierter Länder beim Nichtraucherschutz beklagen, liegt das nicht an irgendwelchen Lobbys. Jetzt kennen Sie den Grund: Die Liberalen wollen, so gut es angesichts der gesetzlichen Zwänge eben geht, private und unternehmerische Freiheitsrechte bewahren. (...)
(...) Zunächst ist mir wichtig, nicht jede gesetzliche Maßnahme der Finanzpolitik der vergangenen Jahre von vornherein zu verteufeln. Die Finanzkrise nahm ihren Ursprung am US-amerikanischen Hypothekenmarkt. (...)
(...) ich weiß nicht, was Sie mit dem Abverlangen solcher Bekenntnisse bezwecken. Ich habe mich mehrfach zum Thema Die LINKE geäußert und strebe 2009 keine Mehrheiten mit der Partei Die LINKE an. (...)
(...) Die Bundesregierung ist bereit, der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen zu entsprechen und im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und der NATO ihren substanziellen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen, um so zu einer dauerhaften Stabilität in einer kritischen Region der Welt beizutragen und eine friedliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afghanistans zu ermöglichen. Dies geschieht neben dem militärischen Beitrag auch durch eine substanzielle Erhöhung des Beitrags zum zivilen Wiederaufbau um 70 Mio. (...)
