(...) DIE LINKE fordert private Banken zu vergesellschaften, den Finanzsektor der öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen und strikt regulieren. Gleichzeitig muss der private Bankensektor in die öffentliche Hand überführt werden und entsprechend den Sparkassen auf das Allgemeinwohl verpflichtet werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass auch in Deutschland wirksame Zugangssperren zügig eingesetzt werden. (...) Insbesondere ist sicher zu stellen, dass ausschließlich kinderpornografische Inhalte gesperrt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Tat halte ich persönlich ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie nach wie vor für die sinnvollste und auch einfachste Lösung. Es zeichnet sich aber ab, daß es auch in Hamburg für eine derartige Gesetzesnovellierung keine parlamentarische Mehrheit geben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Berndt,
Meine Antwort auf Ihre Fragen vom 22.1.2009 hat sich mit Ihrer Nachfrage gekreuzt. Ich gehe davon aus, dass meine Antwort durch Abgeordnetenwatch noch heute freigeschaltet werden wird.
(...) Ich als Politikerin spreche mich aber gegen eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht aus. Sie ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, der Amoklauf von Winnenden sollte nicht dafür benutzt werden, dieses auszuhebeln. (...)