Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dr. Fabian M. • 27.03.2009
Frage an Gregor Gysi von Dr. Fabian M. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 31.03.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) auch diese Frage lässt sich beantworten. In Schweden müssen die Vermögenden eine Vermögenssteuer bezahlen, in Deutschland nicht. Trotzdem sind die vermögenden Schweden nicht von Schweden nach Deutschland umgezogen. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 16.04.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Da mir aus der Praxis von Justiz und Polizei auch keine Hinweise vorliegen, die auf Defizite bei der Anwendung des § 31 BtMG hindeuten, sehe ich derzeit keine Notwendigkeit einer regelmäßigen statistischen Erfassung bestimmter Konstellationen bei Anwendung des § 31 BtMG. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 15.04.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) auch wenn man den Internet-Filter zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte umgehen kann, ist das kein Argument, diese Zugangserschwernis zu unterlassen. Solange wir keine perfekten Lösungen haben, müssen wir eben das Mögliche unternehmen. (...)

Portrait von Jürgen Koppelin
Antwort 07.04.2009 von Jürgen Koppelin FDP

(...) Welches der beste Weg zur Rettung der Bank, welche von der Bundesregierung als systemrelevant eingestuft wurde, ist, ist aber abhängig von den Fakten, welche uns bisher nicht offen gelegt wurden. Die Risiken für die Steuerzahlerinnen und –zahler bei der Verstaatlichung der HRE müssen begrenzt sein und klar benannt werden. Davon kann bislang keine Rede sein. (...)