Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Persönlich habe ich mich von Anfang an strikt gegen eine Änderung des Anlagenbegriffs im Erneuerbaren Energien-Gesetz ausgesprochen, weil damit rückwirkend wesentliche wirtschaftliche Randbedingungen für die Betreiber von Biogasanlagen geändert werden. Es war das gute Recht eines jeden Investors, den Anlagenbegriff aus dem EEG 2004 für mehrere Anlagen, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden, in der Vergütung als Einzelanlage anzusetzen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich für Sanktionen gegen kooperationsunwillige Länder und Finanzzentren aussprachen. Die Austrocknung der Steueroasen und die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind wesentliche Elemente einer neuen Balance zwischen Finanzmarkt und Staat. (...)

(...) Dies ist die einzige Möglichkeit, Daten zu erheben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner berühmten Entscheidung zur NRW-Regelung der Online-Durchsuchung dieses Vorgehen ausdrücklich anerkannt. Die einzige Alternative hierzu wäre der gänzliche Verzicht auf Datenerhebung und damit der Verzicht auf den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen. (...)

(...) Wie soll es dann bei Millionen Menschen aussehen, die sich in ihrem Alltag selektiv-pragmatisch an den Lehren der katholischen Kirche orientieren? Die Kondom-Kritik des Papstes macht jahrelange Gesundheits- und Aufklärungsarbeit zunichte, in denen erfolgreich vermittelt wurde, dass Kondome schützen. Diese Tatsache ist unbestritten, wissend, dass Pannen auch hier nicht ausgeschlossen werden können. (...)

(...) Die SPD entmündigt die Bürger keineswegs, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnt. Im Gegenteil, sie traut damit vielmehr jedem Bürger und jeder Bürgerin zu, das eigene Leben zu gestalten. (...)

(...) Im Rentenrecht wird bei der Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung als Anrechungszeit nicht zwischen Zeiten einer Fachhochschul- und Hochschulausbildung differenziert. Einen Unterschied gibt es jedoch bei der Berücksichtigung von Fachschulen auf der einen und allgemeinen Schulen sowie Hochschulen auf der anderen Seite. (...)