(...) Erst letzte Woche musste die Bundesregierung auf eine Anfrage unserer innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar einräumen, dass sie nicht einmal mitteilen kann, wie viele Waffen es hierzulande in privater Hand gibt. Und dass sie auch gar keinen Anlass dafür sieht, bei den Ländern Kontrollen anzumahnen. (...) Es ist dringend erforderlich, dass endlich ein nationales Waffenregister eingeführt wird. (...)
(...) Wir gehen davon aus, dass der Staat eine öffentlich geförderte Beschäftigung unterstützen sollte. Allerdings verlangen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von Brutto 8,71 € die Stunde, der in absehbarer Zeit sich auf 10,00 € Brutto die Stunde erhöhen müsste. Auf jeden Fall erscheint es uns sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. (...)
(...) Wechselkennzeichen sind eine positive Möglichkeit, mittels der man aktiv Umwelt und Klima schützen kann, ohne auf Lebensqualität verzichten zu müssen. Eine Familie könnte etwa ein kleines Nahverkehrs-Elektroauto nutzen, um Einkäufe zu erledigen und Kurzstrecken zu fahren, während ein ´Familienauto´ für die Fahrt in den Urlaub oder weitere Strecken genutzt werden kann. (...)
(...) Hier muss jetzt aber auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihren Widerstand gegen schnelle Vereinbarungen mit den Internetprovidern aufgeben. Der Kampf gegen Kinderpornografie muss zügig und erfolgreich verstärkt werden! Schnelles, pragmatisches Vorgehen zum Schutz der Kinder tut Not. (...)
(...) Die aktuelle Diskussion dreht sich um das Verbot von ausländischen Webseiten auf denen kinderpornographisches Material verbreitet wird. (...) Die SPD möchte, dass auch in Deutschland wirksame Zugangssperren zügig eingesetzt werden. (...)
