(...) Die Wehrpflicht ist in ihrer Ausgestaltung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mittlerweile kontraproduktiv und ungerecht in Bezug auf männlich/ weibliche Gleichsetzung. Sie ist in Deutschland nicht mehr zu begründen. (...)
(...) Nach meinem Eindruck besteht also Handlungsbedarf sowohl bei der Wehrgerechtigkeit als auch bei der Attraktivität der Wehrpflicht. Als Landtagsabgeordneter habe ich mich bisher mit diesen Aspekten jedoch nicht in den Einzelheiten befasst. (...)
(...) In meiner Antwort an Julius Berger habe ich ja schon geschrieben, dass ich alle Entscheidungsfragen die ich im Bundestag gestellt bekomme, in meinen Wahlkreis tragen werde und dort zur Diskussion und Abstimmung stellen werde. Ich bin unbedingt und uneingeschränkt für direkte Demokratie! Für Bürgerentscheid und Bürgerinitiative! (...)
Sehr geehrter Herr Wixwat,
da Ihnen die Frage nach dem Sabbat sehr wichtig ist, möchte ich gern folgendes dazu ausführen:
(...) Der nationalstaatliche Souveränitätsgedanke darf nicht gegen die Idee der Einigung Europas ausgespielt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner „Lissabon-Entscheidung“ bestätigt und auch den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes zur Verwirklichung eines vereinten Europas betont: Das Grundgesetz will die Europäische Integration, deshalb gilt in Deutschland der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit. (...)