(...) ich bin für den Afghanistan-Einsatz, da jedem bewusst sein sollte, dass die Sicherheit und Stabilität Afghanistans sich unmittelbar auf uns auswirken. Afghanistan darf nicht wieder zu einem gescheiterten Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns agieren können. (...)
(...) Die FDP hat eine eindeutige Haltung in dieser Frage: Wir setzen uns für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Das derzeit geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich konsequent für längeres gemeinsames Lernen ein. Also befördern wir, wo es möglich ist, die Arbeit von integrierten Gesamtschulen. Allerdings müssen sich die allermeisten Gesamtschulen - so auch die beiden in Magdeburg - der äußeren Fachleistungsdifferenzierung beugen, was ihre pädagogische Wirksamkeit beeinträchtigt. (...)
(...) Der Atomausstieg ist für 2021 festgeschrieben. Aus heutiger Sicht gibt es überhaupt keinen Grund daran zu rütteln. (...)
(...) Ich habe bisher erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller auf der Fläche in Grande tatsächlich hochwertige Quarzsande abbauen und für die industrielle Nutzung aufbereiten will. Vor mehr als 10 Jahren ist der Antrag, auf dieser Fläche eine Nassauskiesung vorzunehmen, abgelehnt worden. (...)
(...) Die GEMA hat die Aufgabe, den geistigen Eigentümern (Urhebern) zu ihrem Recht zu verhelfen. Ich sehe es für richtig an, dass mein Büro der GEMA dabei behilflich ist. (...)