(...) Viele Befürchtungen richten sich auch gegen Arbeitsplatzverlagerungen ins Niedriglohnausland. Untersuchungen zeigen jedoch, dass bspw. (...)
(...) unter dem Sammelbegriff Rechtsextremismus fallen heterogene Phänomene. Er knüpft häufig an Politikvorstellungen und ideologische Elemente des Faschismus und Nationalsozialismus an. (...)
(...) das „Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ ist wie Sie richtig schreiben ein Projekt von BMF und BMAS. In der Ressortabstimmung wurde gegen die Komponente des BMF gestimmt, so dass diese für den Moment auch nicht einbezogen wurde. Trotzdem ist die BMF-Komponente nicht vergessen, und es wird weiterhin geprüft ob diese umgesetzt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Schroeder,
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar, dass eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik die beste Grundlage für eine gute Sozialpolitik ist, denn wir wissen: Alles, was verteilt werden soll, muss zunächst von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden. (...)
