Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Länder haben das Recht, Mitgliedschaften in Militärbündnissen anzustreben. Eine andere Frage ist, ob dies gewährt wird & es sinnvoll ist
Es geht darum die Ursachen des Ukraine-Krieges zu erfassen und diesen so schnell wie möglich zu beenden.
Die CDU oder Friedrich Merz machen keine Aussagen, die auch nur in die Nähe des Gedankenguts der AfD kommen. Das neue Grundsatzprogramm betont die Freiheit.
Dass meine Aussage in Dänemark auf Unmut gestoßen sind, bedauere ich.