Die fehlende Zustimmung der FDP ändert nichts daran, dass die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes in Europa ein Erfolg ist, an dem das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend mitgearbeitet hat.
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Antwort 28.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten musste, hat mich enttäuscht. Umso mehr freue ich mich aber, dass es am 15. März dennoch endlich gelungen ist, eine gemeinsame europäische Lösung für faire Lieferketten zu finden.
Antwort 26.01.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bemühe mich darum, in dieser Frage die FDP durch ein überparteiliches Zusammenwirken anderer Demokraten zu isolieren. Der Rest muss in Berlin geleistet werden.
Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.01.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Position bleibt klar: Wir haben uns als Europaabgeordnete lange für den das Lieferkettengesetz eingesetzt und werden das Gesetz weiter unterstützen
Antwort ausstehend von Pierrette Herzberger-Fofana BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN