Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Markus Klaer
Antwort von Markus Klaer
CDU
• 28.08.2016

(...) Alternativ zu den Rundfunkbeiträgen wäre eine Finanzierung aus den Landeshaushalten denkbar, die ich aber wegen zu starken Abhängigkeit von der Politik ablehne. Daher befürworte ich den Rundfunkbeitrag. (...)

Harald Gindra
Antwort von Harald Gindra
Die Linke
• 30.08.2016

(...) Rundfunkgebühren sollten aber nur Jene zahlen, die den Rundfunk auch nutzen. Bei neuartigen Empfangsgeräten könnte die Rundfunknutzung über Handys und PCs ähnlich wie bei einem Online-Zeitungsabos mit einer zugeteilten GEZ Nummer freigeschaltet werden. (...)

Michail Nelken
Antwort von Michail Nelken
Die Linke
• 24.08.2016

(...) Zu Ihrer Frage wie im Falle von Gebührenreduzierung oder Freistellung von der Gebührenpflicht aus sozialen Gründen, der Einnahmeausfall kompensiert werden soll, kann ich Ihnen meine Position erläutern. Denn das ist eine grundsätzliche Frage bei allen Formen von Gebühren, Entgelten, Beiträgen etc., die Bund, Länder und Kommunen erheben. (...)

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