Antwort 23.09.2021 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Polizistinnen und Polizisten verfügen in Deutschland über eine sehr gute Ausbildung. Dieses hohe Ausbildungsniveau muss auch durch regelmäßige Fortbildungen weitergeführt werden.
Polizistinnen und Polizisten verfügen in Deutschland über eine sehr gute Ausbildung. Dieses hohe Ausbildungsniveau muss auch durch regelmäßige Fortbildungen weitergeführt werden.
Polizeigewalt ist nicht tolerierbar und muss durch die vorhandenen Mechanismen juristisch geahndet werden.
Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat, wie ich, großes Vertrauen in die Polizei. Damit das so bleibt, müssen wir Einzelfälle immer konsequent aufklären und aufarbeiten.
Keine rechtsfreien Räume dulden – Null Toleranz gegen Clans
Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag der Ampel auf die Schaffung einer unabhängigen Stelle des/der Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes zu schaffen.