Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kann auf Basis des Grundgesetzes oder wie in diesem Fall auch des Berliner Versammlungsgesetzes eingeschränkt werden.
(...) befürworte ich mittlerweile die Body-Cam (...)
Keine Gewalt. Unpolitisch. Framing.
Leider ist die Bundespolitik dem dahinter stehenden Problem mit bloßer Symbolpolitik begegnet, als sie einfach eine Verschärfung der Strafe für Gewalt gegen Einsatzkräfte beschlossen hat.
In diesem Zusammenhang fordern wir eine bessere Ausstattung von Ordnungs- und Rettungskräften sowie Sicherheitsbehörden. Wir brauchen einen Digitalpakt für die digitale Ausrüstung unserer Polizei, wie wir ihn in einem umfassenden Antrag zur "Smart Police" vorgeschlagen haben
